Rechtsprechung
| LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der vereinbarten Vertragsstrafe hinsichtlich einer Geldbuße bei Verstößen gegen eine Ruhezeitenvereinbarung; Pfeifen eines Papageis als empfindliche Ruhestörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1
Rechtmäßigkeit eines Prozessvergleichs bei möglicher Sittenwidrigkeit der vereinbarten Vertragsstrafe hinsichtlich einer Geldbuße bei Verstößen gegen eine Ruhezeitenvereinbarung; Pfeifen eines Papageis als empfindliche Ruhestörung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 21.01.2010 - 52 C 44/09
- LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10
Bei der Entscheidung darüber, was die guten Sitten jeweils im Einzelfall fordern, muss "in erster Linie von der Gesamtheit der Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Volk in einem bestimmten Zeitpunkt seiner geistigkulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung fixiert hat" (BVerfG v. 15.01.1958, BVerfGE 7, 198).